COP 28 findet Kompromiss zu fossilen Energien

Schließlich war es etwas weniger als 24 Stunden Verspätung, mit der am Mittwoch die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) mit der Annahme des »UAE-Konsenses« zu Ende ging. Das Kürzel bezieht sich auf die englische Bezeichnung für die Vereinigten Arabischen Emirate, das Gastgeberland der Konferenz. COP-28-Präsident Sultan Ahmed Al-Jaber betonte auf dem Schlussplenum, dass zum ersten Mal ein Abschlusstext die Worte »fossile Energien« enthalte. In der langen Geschichte der Klimakonferenzen war es bislang tatsächlich nicht möglich, den Hauptgrund für die stark gestiegenen Treibhausgasemissionen und die daraus resultierende Klimaerwärmung zu nennen. Nur »Kohle« schaffte es vor zwei Jahren in Glasgow in den Abschlusstext, während Öl und Gas noch unerwähnt blieben.

Der »UAE-Konsens« verpflichtet die Länder allerdings nicht zum Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, worauf viele Länder und auch die Klimabewegung gedrängt hatten. Das einstimmig beschlossene Dokument »ruft die Länder auf, zur globalen Anstrengung beizutragen«, um die Welt auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Der Text sagt auch, was das bedeutet: Die globalen Emissionen müssen vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen und bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 fallen. Der Text listet dann eine Reihe von insgesamt acht Maßnahmen auf, die die Länder ergreifen sollen, um dazu beizutragen. Eine davon ist eben »der Übergang weg von fossilen Energien in den Energiesystemen«. Diese etwas umständliche Formulierung war nötig, um einen Konsens zu erzielen, den sowohl progressive Staaten als auch öl- und gasexportierende Länder mittragen konnten. Im ersten Entwurf, der bei vielen Teilnehmern auf Entrüstung oder Fassungslosigkeit stieß, war nur nebulös von Reduzierung die Rede gewesen.

Die im »UAE-Konsens« genannten Maßnahmen beinhalten zudem eine Verdreifachung der Erneuerbaren-Kapazität, eine Verdoppelung der Verbesserungsrate bei der Energieeffizienz und eine »substantielle« Reduktion der Methanemissionen bis 2030. Es werden auch kontrovers diskutierte Optionen zu deren Umsetzung genannt. Dazu gehören etwa die Nutzung von fossilem Gas als Übergangslösung, von Atomkraft und der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO₂.

Mehrere Umweltorganisationen lobten den »UAE-Konsens« dennoch als »Anfang vom Ende der fossilen Ära«. Gleichzeitg gab es Kritik an der Erwähnung von Gas und vor allem von CCS. Linda Kalcher, die Chefin des paneuropäischen Thinktanks Strategic Perspectives, ist dennoch optimistisch: »Die wirtschaftlichen Realitäten werden einige der falschen Lösungen, die in diesem Text noch immer enthalten sind, zunichtemachen.«

Die schärfste Kritik kam indes von Vertretern kleiner Inselstaaten. Sie fühlten sich bei der Vorlage und Annahme der Abschlusserklärung auch überrumpelt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte dazu: »Wie sehen euch und fühlen mit euren Kindern, für die der Text nicht genug sein kann.« Und dann betonte sie, dass der UEA-Konsens nur »ein Startpunkt« sei.

Letzteres ist mit Blick auf die Klimadiplomatie eine Binsenweisheit, denn es kommt nicht auf die Verabschiedung eines – letztlich unverbindlichen – Textes an, sondern auf dessen Umsetzung. Aber es ist auch ein Verweis auf das weitere Vorgehen, wie es ohnehin im Pariser Klimaabkommen geregelt ist: Die Länder müssen bis Anfang 2025 neue Klimaziele für das Jahr 2035 einreichen, die nicht zuletzt auf dem UAE-Konsens beruhen.

Diese nationalen Pläne sollen künftig auch Ziele für die Anpassung an die Erwärmung enthalten. Das Kapitel zu diesem Thema im »UAE-Konsens« wurde indes unterschiedlich aufgenommen: »Ursprünglich war die Anpassung an den Klimawandel ein Randthema, doch schließlich spielte sie eine Schlüsselrolle in den Ergebnissen der COP 28«, sagte Ana Mulio Alvarez vom britischen Umweltthinktank E3G. Es könne aber nur den »Beginn einer koordinierten globalen Anstrengung für Anpassung und Widerstandsfähigkeit markieren«. Rixa Schwarz von der deutschen Umweltorganisation Germanwatch kritisierte hingegen, dass für diese Anstrengung nicht genug Geld für den globalen Süden zur Verfügung stehe. Die vereinbarten Maßnahmen seien daher »zu schwach«.

Kritik gab es auch an den Passagen zur Klimafinanzierung allgemein. Die meisten Diskussionen darüber wurden ins nächste Jahr vertagt, wenn die Industriestaaten offenlegen wollen, wie es mit den jährlich zugesagten 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen ab 2025 weitergehen soll. Allerdings sind die Klimakonferenzen für viele Finanzströme mittlerweile weit weniger wichtig als das Verhalten von internationalen Entwicklungsbanken. Der »UAE-Konsens« unterstreicht daher nur »die Bedeutung der Reform der multilateralen Finanzarchitektur, unter anderem der multilateralen Entwicklungsbanken«. Ein Dämpfer bei den Finanzfragen war zudem die Zurückhaltung von Staaten mit hohen Pro-Kopf-Emissionen wie etwa Saudi-Arabien, die in den UN offiziell noch den Entwicklungsländern zugeordnet werden. Nachdem die Emirate 100 Millionen Dollar für den neuen Fonds für Verluste und Schäden zugesagt hatten, bestand die Hoffnung, dass andere nachziehen würden, was jedoch nicht passiert ist.

Lob von NGOs gab es schließlich für einen Verhandlungsstrang, der erneut ohne Ergebnis blieb. Dabei geht es um Regeln für den Handel mit Zertifikaten, die die Übertragung von Emissionsreduktionen von einem Land auf ein anderes Land ermöglichen sollen. »Das Fehlen einer Einigung verhindert, dass die Fehler des freiwilligen Kohlenstoffmarktes wiederholt werden«, sagte Gilles Dufrasne von Carbon Market Watch. »Wie die zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit diesem Markt in den letzten zwölf Monaten gezeigt haben, erfordert der Handel mit Zertifikaten strenge Umwelt- und Menschenrechtsvorschriften.«

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft